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Beatrix von Storch BeatrixvStorch MdB, Stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stellv. Sprecherin im AfD-Bundesvorstand. beatrixvonstorch.de

Heute wird unsere Souveränität begraben:

SPD-Finanzminister Olaf Scholz sagt, was ist: „Wir beschließen heute den Einstieg in die EU-Fiskalunion.“ Also: Endgültige Vergemeinschaftung der Schulden in der EU.

Und die CDU so: „Das ist KEINE Fiskalunion. Wir lehnen Fiskalunion strikt ab.“ Unfassbar. Beides.

Der "Eigenmittelbeschluss" sieht dabei u.a. ab diesem Jahr die Einführung einer neuen Eigenmittelkategorie in Form einer so genannten "Plastikabgabe vor. Auch wird die Europäische Kommission im Eigenmittelbeschluss ermächtigt, bis zu 750 Milliarden Euro an Krediten aufzunehmen.

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Was ein Landesverräter❗️

Dank unserer Landesverräter!

auf tummeln sich mehr Twitler-Exilanten auch die AfD ist stärker vertreten (ebenfalls Twitler exilanten) Junge Alternative etc. Reitschuster ist da Tichy ... Für Deutschland ist meineserachtens GAB die Alternative.

Korruption bei Spahn? Als Gesundheitsminister ein Totalausfall, bedrängt er nun anscheinend Journalisten und versucht seine höchst umstrittenen #Immobiliengeschäfte zu vertuschen. Dazu wollte ich von ihm in der Regierungsbefragung mehr wissen. Antwort? Sehen Sie selbst...

Beatrix von Storch (AfD) - Korruption bei Jens Spahn? - 24.02.2021 Laut „Tagesspiegel“ lässt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) offenbar Journalisten über deren Recherchen zu seinen Immobiliengeschäften in Berlin ausforschen. Dem „Tagesspiegel“... https://youtu.be/IqsOxgtn8N4

ZDF-Chef Bellut "droht" damit, dass wenn nicht endlich die ÖRR-Zwangsgebühr erhöht wird, es zu Einschnitten kommen könnte. Auch ARD-Chef Buhrow zeigte sich weinerlich. Zu den Zahlen: Bis Jahresende könnten der ARD 215 Millionen Euro, dem ZDF 150 Millionen Euro entgehen - wohlgemerkt bei einem Gesamtetat von 8 Milliarden (also 8000 Millionen) Euro. Nach internen Berechnungen könnte Radio Bremen im vierten Quartal 2021 als erster ARD-Anstalt das Geld ausgehen, Anfang 2022 dann dem S. Und etwa Mitte nächsten Jahres wäre der Hessische Rundfunk (HR) am Ende seiner Liquidität.

Wenn man an die Debatte Ende letzten Jahres zurückdenkt, muss man sagen: Komisch. Diese ganze lächerliche Aufregung wegen einer Gebührenerhöhung „um 0,86 Cent“? Und weil diese paar Cents jetzt nicht kommen, bricht das Programm zusammen? Und darüber hinaus: wen wird das stören? Wem was fehlen?

Unsere Position ist klar: Stoppt die GEZ-Zwangsgebühr und damit das ÖRR-Bürokratie- und Kostenmonster.

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Sehr gerne können die ÖRR ihre Programme schmälern bzw. vollkommen abschalten, wer will schon diesen Propagandamüll, endlos Wiederholungen, verstaubten "Unterhaltungen" sehen. Die Wachen mit Sicherheit nicht. Also kann weg mit samt der Zwangsgebühren, es wird Zeit dass das abgeschafft wird!

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Ich höre und sehe kein ÖRR und habe das Gefühl nix verpasst zu haben. Man kann ihn auch abschaffen, kein Problem.

Der beste Einschnitt wäre:

Und tschüss!